Altersprüfung und Pornografie-Angebote in Deutschland: Rechtslage

Das Wichtigste in Kürze

Der Jugendmedienschutz in Deutschland steht nicht im Bundesrecht. Er steht im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, einem Vertrag der Länder, der über die Landesmedienanstalten vollzogen wird. Für Telemedien trifft die Entscheidungen nicht die einzelne Landesmedienanstalt allein, sondern sie handelt durch die Kommission für Jugendmedienschutz. Wer nach einer Bundesbehörde oder einem Bundesgesetz sucht, sucht an der falschen Stelle.

Seit dem 1. Dezember 2025 gilt der Staatsvertrag in der Fassung des Sechsten Medienänderungsstaatsvertrags. Nicht alles daran ist bereits anwendbar: § 5c Abs. 3 gilt erst seit dem 1. Juni 2026, und der Betriebssystemansatz der §§ 12 und 12a greift erst ein Jahr nach einer Feststellung der KJM, die spätestens am 1. Dezember 2026 zu treffen ist. Die KJM nennt als spätesten Zeitpunkt den 1. Dezember 2027.

Der zentrale Begriff ist nicht die Altersprüfung, sondern die geschlossene Benutzergruppe. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 erklärt Angebote, die in sonstiger Weise pornografisch sind, zunächst für unzulässig; Satz 2 lässt sie in Telemedien nur zu, wenn der Anbieter sicherstellt, dass sie ausschließlich Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Ein Altersverifikationssystem ist ein Weg dorthin, nicht die Pflicht selbst.

Geltende Regelungen und ihr jeweiliger Stand

Die folgende Übersicht trennt die Regelungen nach ihrer Rechtsnatur. Ein Staatsvertrag, ein Bundesgesetz, eine Bewertungspraxis der KJM und ein noch nicht rechtskräftiges Urteil haben weder dieselbe Bindungswirkung noch denselben Zeitplan. Bei jedem Eintrag stehen das Inkrafttreten der Vorschrift und der Zeitpunkt, ab dem eine Pflicht tatsächlich durchsetzbar ist, getrennt.

Was das für erwachsene Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland bedeutet

Für erwachsene Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland ist das Bild derzeit uneinheitlich, und der Grund dafür liegt weniger im Gesetzestext als im Streit über seine Durchsetzung gegenüber Anbietern aus anderen EU-Staaten.

Wo eine Prüfung stattfindet, verlangt die Bewertungspraxis der KJM zwei Schritte: eine mindestens einmalige Identifizierung, also eine Volljährigkeitsprüfung, die grundsätzlich über persönlichen oder vorgelagerten Kontakt erfolgen muss, und eine Authentifizierung bei jedem einzelnen Nutzungsvorgang. Eine Bestätigung per Mausklick erfüllt keinen dieser beiden Schritte.

Auch eine reine Kreditkartenabfrage genügt nach Auffassung der KJM nicht. Eine Karte belegt, dass jemand über sie verfügt, nicht wer die Person ist; erforderlich ist eine zusätzliche Zwei-Faktor-Authentifizierung.

Praktisch bedeutet das: Wenn ein Angebot lediglich fragt, ob Sie volljährig sind, entspricht das nicht dem, was der Staatsvertrag unter einer geschlossenen Benutzergruppe versteht. Diese Seite bewertet damit kein einzelnes Angebot, sondern gibt wieder, was die amtlichen Texte beschreiben.

Was das für Angebote, Plattformen und Verzeichnisse bedeutet

Die Reichweite des Staatsvertrags ist weiter, als viele Zusammenfassungen vermuten lassen. Anbieter im Sinne des § 3 Nr. 2 sind Rundfunkveranstalter und Anbieter von Telemedien; jede Website fällt damit unter den Anbieterbegriff, unabhängig davon, ob sie selbst Medien vorhält.

Entscheidend für Anbieter ohne Sitz in Deutschland ist § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3. Der Staatsvertrag gilt auch für sie, soweit die Angebote zur Nutzung in Deutschland bestimmt sind, und Satz 3 nennt als Kriterien ausdrücklich die verwendete Sprache, die angebotenen Inhalte, Marketingaktivitäten sowie einen nicht unwesentlichen Teil der Refinanzierung aus Deutschland. Eine deutschsprachige Seite erfüllt bereits das erstgenannte Kriterium. Diese Seite ist selbst ein Beispiel dafür, und wir halten das hier fest, statt es zu übergehen.

Die Ausnahme des § 2 Abs. 2 hilft einem redaktionellen Angebot nicht weiter: Sie nimmt nur Vermittlungsdienste im Sinne des Art. 3 Buchst. g der Verordnung über digitale Dienste aus. Wer eigene redaktionelle Inhalte veröffentlicht, ist kein Vermittlungsdienst.

Für ein Angebot, das selbst keine pornografischen Darstellungen zeigt, sondern erklärt, vergleicht und verlinkt, dürfte weniger § 4 Abs. 2 als § 5 einschlägig sein. Dort geht es um entwicklungsbeeinträchtigende Angebote, und § 5 Abs. 3 nennt drei Wege der Pflichterfüllung, darunter in Nummer 2 eine Alterskennzeichnung, die von einem geeigneten Jugendschutzprogramm ausgelesen werden kann. Das ist nach dem Wortlaut ein Weg, der ohne vollständiges Altersverifikationssystem auskommt.

Wie ein reines Verlinken auf Angebote Dritter einzuordnen ist, haben wir zum angegebenen Prüfdatum weder in den FAQ der KJM noch in ihren Hinweisen zu Altersverifikationssystemen beantwortet gefunden. Wir treffen dazu hier keine Aussage in die eine oder die andere Richtung.

Zwei Nebenpflichten werden häufig übersehen. Nach § 21 Abs. 2 müssen Anbieter ohne Sitz in Deutschland einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland benennen und ihn leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar angeben. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 ist ein Jugendschutzbeauftragter zu bestellen, wenn ein geschäftsmäßiges, allgemein zugängliches Telemedienangebot entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthält; § 7 Abs. 2 eröffnet Anbietern mit weniger als fünfzig Beschäftigten oder weniger als zehn Millionen monatlichen Zugriffen den Weg über eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle.

Anforderungen an geschlossene Benutzergruppen

Die Anforderungen an Systeme zur Sicherstellung geschlossener Benutzergruppen legt die KJM nach § 4 Abs. 4 Satz 1 im Einvernehmen mit den anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle fest. Satz 2 formuliert eine Möglichkeit, keine Pflicht: Konzepte können ihr vorgelegt werden.

Daraus folgt ein Punkt, der in Zusammenfassungen regelmäßig falsch wiedergegeben wird. Eine positive Bewertung durch die KJM ist keine Zulassung und keine Genehmigung. Die KJM hält auf ihrer eigenen Seite fest, dass die Hauptverantwortung für die JMStV-konforme Gestaltung eines Internetangebots beim Inhalteanbieter liegt. Der Einsatz eines positiv bewerteten Systems entlastet also nicht automatisch.

Als geeignete Verfahren nennt die KJM unter anderem die persönliche Identitätsprüfung vor Ort, die Prüfung von Ausweisdokumenten, biometrische Gesichtserkennung mit Lebenderkennung, die eID sowie Bankverfahren mit Zwei-Faktor-Authentifizierung. Die Zahl der bislang positiv bewerteten Konzepte und Module geht in den amtlichen Veröffentlichungen auseinander: eine Pressemitteilung der KJM aus dem Jahr 2023 nennt einhundertvier Konzepte beziehungsweise Module zuzüglich acht übergreifender Jugendschutzkonzepte, die Übersichtsseite und weitere Fundstellen nennen einhundertzwei, und die Mitteilung vom Januar 2026 über zwei weitere Bewertungen nennt keine Gesamtzahl. Wir geben deshalb keine konkrete Zahl an, sondern halten fest, dass es sich um mehr als einhundert bewertete Konzepte und Module handelt.

Personenbezogene Daten und Datenschutz

Der Staatsvertrag enthält eine eigene Datenschutzvorschrift. Nach § 12b Abs. 3 dürfen Anbieter von Apps und von Betriebssystemen die bei aktivierter Jugendschutzvorrichtung ausgelesenen Daten ausschließlich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach den §§ 5, 12 und 12a verarbeiten. Ausgelesene und verarbeitete Daten sind mit Ausnahme der Anbieter von Betriebssystemen nach jedem Zugriff unverzüglich zu löschen.

Das ist eine Zweckbindung mit einer sehr kurzen Speicherfrist, und sie steht neben der Datenschutz-Grundverordnung, nicht an deren Stelle. Wer eine Altersprüfung einsetzt, verarbeitet in aller Regel personenbezogene Daten und häufig auch Ausweisdaten oder biometrische Merkmale; die allgemeinen Grundsätze der Datenminimierung, der Zweckbindung und der Speicherbegrenzung gelten unverändert.

Eine eigene Orientierungshilfe der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden speziell zur Altersprüfung bei pornografischen Angeboten haben wir zum angegebenen Prüfdatum nicht gefunden. Wir behaupten deshalb nicht, dass die Datenschutzkonferenz oder eine Landesbehörde dazu eine veröffentlichte Position vertritt.

Erwachsenenangebote und unzulässige Inhalte

Diese Seite behandelt rechtmäßige Angebote, deren Zugang Erwachsenen vorbehalten ist. Sie behandelt nicht Inhalte, deren Herstellung, Verbreitung oder Besitz selbst strafbar ist.

Die Unterscheidung ist keine Nuance, sondern trennt zwei völlig verschiedene Regelungsregime. Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, die Verbreitung intimer Aufnahmen ohne Einwilligung der abgebildeten Person, unter Zwang oder im Kontext von Menschenhandel entstandene Aufnahmen sowie Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Deepfakes unterliegen eigenen Straftatbeständen, unabhängig von jeder Frage der Altersprüfung.

Innerhalb des Staatsvertrags verläuft eine weitere Grenze zwischen § 4, der unzulässige Angebote betrifft, und § 5, der entwicklungsbeeinträchtigende Angebote betrifft. Die Rechtsfolgen unterscheiden sich erheblich: § 5 Abs. 3 eröffnet Wege der Pflichterfüllung, die § 4 Abs. 2 für pornografische Angebote so nicht vorsieht.

Diese Seite erklärt nicht, wie sich eine Altersprüfung, eine Sperrverfügung oder eine aufsichtsrechtliche Maßnahme umgehen lässt, und verweist auf keine Quelle mit diesem Zweck.

Verfahren, Ausnahmen und offene Fragen

Der wichtigste offene Punkt betrifft nicht den Inhalt der Pflichten, sondern ihre Durchsetzbarkeit gegenüber Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Mit Urteilen vom 13. Januar 2026 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Sperrverfügungen aufgehoben, die die Medienanstalt Rheinland-Pfalz im April 2024 gegenüber Zugangsanbietern erlassen hatte. Zur Begründung führte das Gericht aus, die nationalen Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags seien wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht anwendbar; die Verordnung über digitale Dienste stelle für den betroffenen Bereich ein einheitliches, vollharmonisiertes Regelwerk bereit, und die Sperrverfügungen verstießen gegen das Herkunftslandprinzip.

Diese Urteile sind nicht rechtskräftig. Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen.

Ebenso wichtig ist, worauf sich die Entscheidung bezog: Die aufgehobenen Sperrverfügungen stammen aus dem April 2024 und damit aus der Zeit vor dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag. Die seit dem 1. Dezember 2025 geltende Fassung enthält in § 2 Abs. 1 Satz 5 und 6 nunmehr selbst die Voraussetzungen, die Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr für Maßnahmen gegen ein bestimmtes Telemedium verlangt, einschließlich des dort vorgesehenen Verfahrens. Ob diese neuen Vorschriften einer obergerichtlichen Prüfung standhalten, ist offen; eine amtliche Einschätzung dazu haben wir nicht gefunden.

Ebenfalls nicht gefunden haben wir eine öffentliche Reaktion der KJM, der Medienanstalten oder der Medienanstalt Rheinland-Pfalz auf dieses Urteil. Die Themenseite der KJM zum Vorgehen gegen Porno-Portale führt weiterhin nur die im April 2025 zu ihren Gunsten ergangenen Eilentscheidungen auf.

Auf europäischer Ebene hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 16. Juni 2026 in den verbundenen Rechtssachen C-188/24 und C-190/24 entschieden, dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr es einem Mitgliedstaat verwehrt, eine allgemeine und abstrakte strafrechtliche Verpflichtung auf Anbieter anzuwenden, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Maßnahmen gegenüber den Anbietern eines bestimmten Dienstes bleiben unter den Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 4 möglich. In der Berichterstattung wird dieser Tenor häufig umgekehrt wiedergegeben.

Häufige Fragen

Amtliche Quellen

Jede Aussage dieser Seite lässt sich auf die amtliche Quelle zurückführen, die sie trägt. Die folgende Liste nennt zu jedem Dokument, was sich daraus ergibt.

• Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV，Fassung gültig ab 01.12.2025 Gesetzestext, vollständig · 2025-12-01
• Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) die medienanstalten · Rechtsgrundlage der Aufsichtsbehörde
• 6. MÄndStV tritt in Kraft: Mehr Schutz, weniger Schlupflöcher (PM 14/2025) KJM · Pressemitteilung der Aufsichtsbehörde · 2025-11-19
• FAQs zum 6. Medienänderungsstaatsvertrag KJM · Leitlinien der Aufsichtsbehörde
• JMStV § 7、§ 21 REVOSax · Gesetzestext · 2025-12-01
• Jugendschutzgesetz (JuSchG) Gesetzestext · 2024-05-06 Diese Quelle belegt: § 1、§ 10a、§ 24a、§ 24b
• Altersverifikationssysteme KJM · Leitlinien und Liste der Aufsichtsbehörde
• KJM bewertet weitere Altersverifikationssysteme positiv KJM · Pressemitteilung · 2026-01-20
• Internetsperren für Pornografie-Plattformen aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße · Pressemitteilung des Gerichts · 2026-02-12
• Pornoplattformen müssen Kinder- und Jugendmedienschutz umsetzen KJM · Pressemitteilung · 2025-04-30

Änderungsverlauf

• 2026-09-07 — Erstveröffentlichung. Amtliche Quellen zuletzt am 2026-09-06 geprüft; Daten und Status geben den an diesem Tag festgestellten Stand wieder.

Hinweis und verwandte Seiten

Diese Seite bietet allgemeine Informationen ausschließlich auf Grundlage der genannten amtlichen Quellen und stellt keine Rechtsberatung dar. Vorschriften, Gerichtsentscheidungen und der Stand des Vollzugs können sich ändern. Für Entscheidungen zu einem konkreten Angebot oder Sachverhalt ziehen Sie bitte eine qualifizierte Fachperson in der betreffenden Rechtsordnung hinzu.

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